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Unsere aktuellen Hinweise:

 

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 24.05.2017

Fluggast erscheint nicht - Airline muss Gepäck ausladen: Entschädigung bei erheblicher Verspätung

Wenn ein Fluggast nicht zum Boarding erscheint, sein Gepäck wieder ausgeladen werden muss und sich deshalb die Flugreise deutlich verzögert, kann sich die Airline nicht auf das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände berufen. Sie muss nach EU-Recht eine Entschädigung zahlen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 24.05.2017

3-jähriges Kind darf sich in Sicht- und Hörweite der Eltern frei im Supermarkt bewegen - Keine Verletzung der Aufsichtspflicht

Ein 3-jähriges Kind darf sich frei in einem Supermarkt bewegen, soweit es in Sicht- und Hörweite der Eltern bleibt. Kommt es zu einem Unfall, liegt jedenfalls keine Aufsichtspflichtverletzung vor.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 24.05.2017

Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids auch ohne Zusatz "Insolvenzverwalter"

Ein Steuerbescheid ist auch dann dem Insolvenzverwalter gegenüber wirksam bekanntgegeben, wenn dieser im Adressfeld des Steuerbescheides namentlich aufgeführt ist, wenn auch ohne den ausdrücklichen Zusatz “als Insolvenzverwalter”.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 24.05.2017

Aufwendungen für Büro eines Gerichtsvollziehers in seinem Einfamilienhaus absetzbar

Die Aufwendungen für das Büro eines Gerichtsvollziehers in seinem Einfamilienhaus können vollumfänglich abzugsfähig sein.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 23.05.2017

Hundehaltung in Mietwohnung kann trotz entgegenstehendem WEG-Beschluss erlaubt sein

Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach “Tierhaltung nicht gestattet ist”, stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters dar, wenn die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben. Sie ist unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt.

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