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Unsere aktuellen Hinweise:

 

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 25.05.2016

Kein Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung bei Bezug von Sozialleistungen, auf die das Kindergeld angerechnet wurde

Die Familienkasse hat keine generelle Verpflichtung, einen Schuldenerlass aus Billigkeitsgründen auszusprechen, wenn Kindergeld auf SGB-II-Leistungen angerechnet wurde und es später mangels eines Kindergeldanspruchs zur Rückforderung des Kindergelds kommt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 25.05.2016

Sichtbehinderung im Halteverbot: Bei Unfall trifft abbiegenden Fahrer Alleinschuld

Insbesondere bei einer Sichtbehinderung muss ein Autofahrer vorsichtig fahren. Selbst wenn die Sichtbehinderung durch einen Falschparker verursacht wird, trifft einen abbiegenden Kfz-Fahrer im Falle eines Unfalls die Alleinschuld.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 25.05.2016

Tierarzt muss bei grobem Behandlungsfehler haften - Umkehr der Beweislast

Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 25.05.2016

BdSt fordert schnellere Veröffentlichung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs

In einem Schreiben an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags fordert der Bund deutscher Steuerzahler die Verbindlichkeitserklärung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs spätestens ein Jahr nach ihrer Verkündung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 24.05.2016

Steuerpflicht durch Rentenerhöhung

Die zu 100 Prozent zu versteuernde Rentenerhöhung, die ab Juli 2016 gilt, bedeutet – abhängig vom Grundfreibetrag und dem Jahr des Renteneintritts – für immer mehr Rentner die Versteuerung ihrer Bezüge.

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